Die im Referentenentwurf mit Stand Oktober 2023 beschriebene Einführung der PPR 2.0 als verbindliches Personalbemessungsinstrument zum Januar 2024 ist sowohl zeitlich als auch inhaltlich nicht realistisch.
Das erste Jahr nach der Ära Bechtel hatte es in sich. Der neue Vorstand musste sich finden und zugleich eine Reihe berufspolitischer Herausforderungen meistern.
Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetzes will die Bundesregierung die hochschulische Pflegeausbildung stärken und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege erleichtern. Die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung soll im Rahmen eines dualen Studiums vergütet werden.
Die Einführung einer speziellen sektorengleichen Vergütung für bestimmte medizinische Leistungen soll zum 01.01.24 ambulante Behandlungen stärker fördern und die Versorgung effizienter gestalten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Neuvergütung verordnet statt im Bundesrat beschlossen.
In einer Pressekonferenz am 13.09.2023 hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach das Krankenhaustransparenzgesetz vorgestellt. Das Gesetz sieht eine Übersicht in Form eines interaktiven Krankenhausatlas vor. Hierbei werden die Qualitäten der Leistungserbringung transparent gemacht.
Seitdem im Dezember 2022 und Januar 2023 auf dem Beteiligungsportal zur Pflegekammer überwiegend positive Reaktionen zum Gesetzesentwurf erschienen sind, fand der Gesetzgebungsprozess nun sein Ende. Sozialminister Manne Lucha hat offiziell am 17.07.2023 15 Haupt- und 15 Ersatzmitglieder für den Gründungsausschuss ernannt.
Aus Sicht des Bundesverbands Pflegemanagement ist das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen, bedarf jedoch an manchen Stellen einer Nachbesserung.
Aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement ist das GSVG ein grundsätzlich zu begrüßender Entwurf, der ambitioniert viele strukturellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu lösen versucht und den Weg zur Stärkung der Pflege im G-BA ebnet.